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FDP
Dr. Guido Westerwelle, FDP
© FDP
Welche Akzente in der Jugendpolitik wollen Sie setzen, wenn Sie an einer Regierung beteiligt sind?
Wir wollen vor allem eine eigenständige Jugendpolitik etablieren. Denn bisher wird die Jugendpolitik oft als Anhängsel der Kinder- oder Familienpolitik gesehen, aber nicht als eigenes Politikfeld. Wichtige Themenfelder sind zum Beispiel die Förderung von Medienkompetenz, stärkere Beteiligung von Jugendlichen oder auch die Bekämpfung der Politikverdrossenheit. Bei letztgenanntem wollen wir uns vor allem dafür einsetzen, dass die Distanz zwischen Jugend und Politik kleiner wird und Jugendliche Lust bekommen, sich zu engagieren. Wie Jugendliche konkret eingebunden werden können, können Sie in der Antwort auf die nächste Frage lesen.
Wie können junge Menschen in Entscheidungen, auch und vor allem in der Politik, so eingebunden werden, dass ihre Mitwirkung auch Wirkung zeigt?
Partizipation ist die Grundlage der Demokratie. Kinder und Jugendliche sollten als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden und ihre Bedürfnisse in allen Bereichen stärker berücksichtigt werden. Gerade mit Blick auf die Politikverdrossenheit wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen immer wichtiger, zumal Kinder und Jugendliche ihre Lebenswelten und die Gesellschaft mitgestalten wollen. Sie sollten daher so früh wie möglich in Entscheidungsfindungen einbezogen werden. Um die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen zu fördern, sollten Foren, Kinder- und Jugendseiten, Jugendgemeinderäte und -parlamente durch die jeweils zuständigen Ebenen eingesetzt und gefördert werden.
Politik selbst ist für Jugendliche interessant, wenn man wirklich etwas bewirken kann. Die FDP geht da mit gutem Beispiel voran. Unsere Jugendorganisation, die Jungen Liberalen, sind ein äußerst lebendiger und wichtiger Faktor in der parteipolitischen Willensbildung.
Politik selbst ist für Jugendliche interessant, wenn man wirklich etwas bewirken kann. Die FDP geht da mit gutem Beispiel voran. Unsere Jugendorganisation, die Jungen Liberalen, sind ein äußerst lebendiger und wichtiger Faktor in der parteipolitischen Willensbildung.
Wie können Sozialsysteme so weiterentwickelt werden, dass Belastungen und Leistungen auch für kommende Generationen gerecht gestaltet sind?
Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag langfristig unter 40 Prozent zu halten. Den Bürgern muss mehr Netto vom Brutto übrig bleiben, die Unternehmen müssen von den hohen Lohnnebenkosten entlastet werden. Das schafft Arbeitsplätze und belässt den Bürgerinnen und Bürgern größeren finanziellen Spielraum, um privat vorzusorgen.
Alle Zweige der Sozialversicherung bedürfen nachhaltiger Strukturreformen. Die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme soll sich an dem Grundsatz orientieren: Pflicht zur Versicherung statt Versicherungspflicht. Es soll der freien und individuellen Entscheidung eines jeden Bürgers überlassen sein, wie und wo er dieser Pflicht für die großen Risiken nachkommt. Die FDP ist für mehr Kapitaldeckung in der Sozialversicherung.
Die FDP tritt für eine generationengerechte Rentenpolitik ein, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft enspricht. Sie ermöglicht den Rentnerinnen und Rentnern eine angemessene Altersvorsorge, ohne die Arbeitnehmer durch zu hohe Beiträge zu überfordern oder zukünftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Dazu muss der Beitragssatz in der Gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent bleiben. Schon heute zahlen die 30-Jährigen die höchsten Beträge und werden dafür die niedrigste Rente erhalten. Beitragsstabilität dient dem fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen.
Der Anteil der privaten betrieblichen kapitalgedeckten Altersvorsorge muss gegenüber der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung deutlich gestärkt werden, da die gesetzliche Rente in Zukunft nur noch eine Grundversorgung gewähren wird. Die geförderte private Altersvorsorge in Form der „Riester-Rente“ soll für alle Bürger, auch Selbstständige, geöffnet werden.
In der Arbeitslosenversicherung ist das Versicherungsprinzip wieder zu stärken. Die Arbeitsmarktinstrumente müssen mit Blick auf ihre Effizienz auf den Prüfstand gestellt und gesamtgesellschaftliche Aufgaben wieder aus Steuermitteln finanziert werden. Durch eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik und strukturelle Veränderungen bei der Arbeitsverwaltung werden die Voraussetzungen für eine schnellere und dauerhaftere Integration von Arbeitsuchenden in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen. Die Neuorganisation der Aufgaben der Arbeitsverwaltung führt zu einer Abschaffung doppelter Verwaltungsstrukturen und mittelfristig zu einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. So kann eine Entlastung des Faktors Arbeit für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland dauerhaft erreicht werden.
In der Kranken- und der Pflegeversicherung muss die Finanzierung so umgestellt werden, dass Änderungen im Bevölkerungsaufbau keine Rolle mehr spielen. Der im bisherigen Umlagesystem für die nächsten Jahrzehnte drohende dauerhafte Anstieg der Beitragssätze muss verhindert, eine gute Qualität der Versorgung dauerhaft gewährleistet und eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen erreicht werden. Hierfür ist ein gleitender Übergang in ein kapitalgedecktes, prämienfinanziertes System mit eigentumsrechtlich geschützten Altersrückstellungen notwendig. Der heutige Arbeitgeberbeitrag soll zu einem Bestandteil des Lohnes werden. Durch die Entkoppelung der Beiträge von den Löhnen und Gehältern wird die für die Unternehmen notwendige Planungssicherheit geschaffen. Bürger, die aus eigenen Kräften nicht in der Lage sind, den gesetzlich vorgegebenen Mindestrahmen abzusichern, erhalten Unterstützung durch das Steuer- und Transfersystem.
Ein schneller Reformbeginn tut dabei Not. Aufgrund der demografischen Entwicklung erschwert und verteuert jeder ohne Reform verstreichende Tag das zu Gunsten der jüngeren Generationen dringend erforderliche Umsteuern in der Kranken- und der Pflegeversicherung.
Alle Zweige der Sozialversicherung bedürfen nachhaltiger Strukturreformen. Die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme soll sich an dem Grundsatz orientieren: Pflicht zur Versicherung statt Versicherungspflicht. Es soll der freien und individuellen Entscheidung eines jeden Bürgers überlassen sein, wie und wo er dieser Pflicht für die großen Risiken nachkommt. Die FDP ist für mehr Kapitaldeckung in der Sozialversicherung.
Die FDP tritt für eine generationengerechte Rentenpolitik ein, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft enspricht. Sie ermöglicht den Rentnerinnen und Rentnern eine angemessene Altersvorsorge, ohne die Arbeitnehmer durch zu hohe Beiträge zu überfordern oder zukünftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Dazu muss der Beitragssatz in der Gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent bleiben. Schon heute zahlen die 30-Jährigen die höchsten Beträge und werden dafür die niedrigste Rente erhalten. Beitragsstabilität dient dem fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen.
Der Anteil der privaten betrieblichen kapitalgedeckten Altersvorsorge muss gegenüber der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung deutlich gestärkt werden, da die gesetzliche Rente in Zukunft nur noch eine Grundversorgung gewähren wird. Die geförderte private Altersvorsorge in Form der „Riester-Rente“ soll für alle Bürger, auch Selbstständige, geöffnet werden.
In der Arbeitslosenversicherung ist das Versicherungsprinzip wieder zu stärken. Die Arbeitsmarktinstrumente müssen mit Blick auf ihre Effizienz auf den Prüfstand gestellt und gesamtgesellschaftliche Aufgaben wieder aus Steuermitteln finanziert werden. Durch eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik und strukturelle Veränderungen bei der Arbeitsverwaltung werden die Voraussetzungen für eine schnellere und dauerhaftere Integration von Arbeitsuchenden in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen. Die Neuorganisation der Aufgaben der Arbeitsverwaltung führt zu einer Abschaffung doppelter Verwaltungsstrukturen und mittelfristig zu einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. So kann eine Entlastung des Faktors Arbeit für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland dauerhaft erreicht werden.
In der Kranken- und der Pflegeversicherung muss die Finanzierung so umgestellt werden, dass Änderungen im Bevölkerungsaufbau keine Rolle mehr spielen. Der im bisherigen Umlagesystem für die nächsten Jahrzehnte drohende dauerhafte Anstieg der Beitragssätze muss verhindert, eine gute Qualität der Versorgung dauerhaft gewährleistet und eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen erreicht werden. Hierfür ist ein gleitender Übergang in ein kapitalgedecktes, prämienfinanziertes System mit eigentumsrechtlich geschützten Altersrückstellungen notwendig. Der heutige Arbeitgeberbeitrag soll zu einem Bestandteil des Lohnes werden. Durch die Entkoppelung der Beiträge von den Löhnen und Gehältern wird die für die Unternehmen notwendige Planungssicherheit geschaffen. Bürger, die aus eigenen Kräften nicht in der Lage sind, den gesetzlich vorgegebenen Mindestrahmen abzusichern, erhalten Unterstützung durch das Steuer- und Transfersystem.
Ein schneller Reformbeginn tut dabei Not. Aufgrund der demografischen Entwicklung erschwert und verteuert jeder ohne Reform verstreichende Tag das zu Gunsten der jüngeren Generationen dringend erforderliche Umsteuern in der Kranken- und der Pflegeversicherung.
Wie können Rahmenbedingungen für Jugendverbände als Selbstorganisationen von Kindern und Jugendlichen verbessert und Strukturen gestärkt werden?
Die FDP unterstützt die Jugendverbände. Sie nehmen in Deutschland eine wichtige Rolle ein. Angesichts der Vielfalt von Jugendverbänden und Jugendorganisationen und den großen Unterschieden innerhalb Deutschlands müsste anhand des Einzelfalls und unter Einbeziehung der regionalen Gegebenheiten geprüft werden, welche Strukturen und welche Fördermöglichkeiten auf welcher Ebene (Bund, Land, Kommune) eine sachgerechte Lösung darstellen könnten.
Wie können Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen verbessert werden?
Um allen Kindern die besten Startvoraussetzungen ins spätere Leben zu ermöglichen und Benachteiligung abzubauen, fordert die FDP eine grundlegende Stärkung der vorschulischen und schulischen Bildung. Wir wollen, dass jedes Kind als familienpolitische Leistung des Bundes einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr erhält. Mit den Gutscheinen können Eltern Bildungsangebote für ihre Kinder finanzieren, die zum Beispiel von Kindertagesstätten, Musikschulen oder Sportvereine angeboten werden.
Um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sichern, ist eine Fortbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher unverzichtbar. Durch verbesserte Karriere- und Entwicklungsperspektiven wollen wir gerade auch männliche Erzieher für den vorschulischen Bildungsbereich gewinnen. Zudem sollte zukünftig eine Hochschulausbildung oder eine entsprechend gleichwertige Qualifikation zumindest für die Leitung der Bildungseinrichtung Voraussetzung sein.
Im vierten Lebensjahr sollen alle Kinder verpflichtend auf ihren sprachlichen Entwicklungsstand geprüft werden. Kinder mit Schwächen sind intensiv und – im Vorgriff auf die Schulpflicht – verbindlich zu fördern. Ab dem fünften Lebensjahr wollen wir eine verbindliche Schulvorbereitung, z. B. in Form der Start-Klasse, in der Begabungen gefördert und Schwächen systematisch behoben werden.
Kindertageseinrichtungen und Grundschulen müssen besser kooperieren, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten. Dazu leisten gemeinsame Fortbildungen, Elternabende, wechselseitige Hospitationen und Übergabegespräche bei der Einschulung einen Beitrag. Die FDP fordert, dass sich Kindertagesstätten zu „Familienzentren“ weiterentwickeln und in Kooperation mit anderen Institutionen neue Angebote wie zum Beispiel Sprachförderung für die Eltern schaffen. Die FDP steht für eine Vielfalt von Trägern der freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Elterninitiativen, Kommunen und privat-gewerblichen Anbietern.
Um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sichern, ist eine Fortbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher unverzichtbar. Durch verbesserte Karriere- und Entwicklungsperspektiven wollen wir gerade auch männliche Erzieher für den vorschulischen Bildungsbereich gewinnen. Zudem sollte zukünftig eine Hochschulausbildung oder eine entsprechend gleichwertige Qualifikation zumindest für die Leitung der Bildungseinrichtung Voraussetzung sein.
Im vierten Lebensjahr sollen alle Kinder verpflichtend auf ihren sprachlichen Entwicklungsstand geprüft werden. Kinder mit Schwächen sind intensiv und – im Vorgriff auf die Schulpflicht – verbindlich zu fördern. Ab dem fünften Lebensjahr wollen wir eine verbindliche Schulvorbereitung, z. B. in Form der Start-Klasse, in der Begabungen gefördert und Schwächen systematisch behoben werden.
Kindertageseinrichtungen und Grundschulen müssen besser kooperieren, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten. Dazu leisten gemeinsame Fortbildungen, Elternabende, wechselseitige Hospitationen und Übergabegespräche bei der Einschulung einen Beitrag. Die FDP fordert, dass sich Kindertagesstätten zu „Familienzentren“ weiterentwickeln und in Kooperation mit anderen Institutionen neue Angebote wie zum Beispiel Sprachförderung für die Eltern schaffen. Die FDP steht für eine Vielfalt von Trägern der freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Elterninitiativen, Kommunen und privat-gewerblichen Anbietern.
