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SPD
Frank-Walter Steinmeier, SPD
© SPD
Welche Akzente in der Jugendpolitik wollen Sie setzen, wenn Sie an der Regierung sind?
Junge Menschen haben ein waches politisches Bewusstsein. Sie sind an Wertfragen interessiert, wollen eine gerechte Gesellschaft, zum Beispiel gleiche Chancen für Frauen. Sie schauen weit über den nationalen Tellerrand hinaus, kritisieren die Armut in der Welt und die Gefahren von Klimawandel und Raubbau an der Umwelt. Deshalb ist für uns Jugendpolitik nicht nur Politik für Jugendliche, sondern vor allem Politik mit Jugendlichen. Wir wollen Beteiligung und Engagement junger Menschen ermutigen und fördern. Denn wir wissen: Darin liegt die Zukunft unserer Demokratie.
Die SPD wird die Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld stärken. Wir wollen eine Jugendpolitik, die auf Dialog mit jungen Menschen angelegt ist und die besonderen Fragen dieser Lebensphase aufgreift. Ein wichtiger Partner sind für uns dabei die Jugendverbände. Ihre Arbeit werden wir unterstützen und fördern.
Die Jugend ist eine spezielle Phase der Orientierung und der Herausbildung der eigenen Persönlichkeit. Die Anforderungen an die heutige junge Generation sind gestiegen. Jugendliche stehen heute mehr denn je unter Leistungs-, Konkurrenz- und Erfolgsdruck. Sehr früh wird sehr viel von ihnen erwartet. Außerdem erleben viele Kinder sehr früh den sozialen Druck und die materiellen Zwänge, die aus Arbeitslosigkeit der Eltern entstehen. So droht die unersetzliche Freiheit der Kindheit verloren zu gehen. Die Spielräume für eine freie Entfaltung auch außerhalb von Schule, Ausbildung und Berufseinstieg sind enger geworden. Sozialdemokratische Jugendpolitik will Freiräume sichern, schützen und neue erkämpfen. Kindern und Jugendlichen wollen wir ermöglichen, ihre Wünsche, Talente und Interessen altersgemäß zu entfalten. Unsere Politik verteidigt die besonderen Bedürfnisse von Jugendlichen.
Zentrales Anliegen sozialdemokratischer Kinder- und Jugendpolitik bleibt die Verwirklichung des Rechts auf gute Bildung. Wir wollen die individuelle Förderung und Bildung für jedes Kind und jeden Jugendlichen von Klein auf, einschließlich der Befähigung zum Umgang mit Medien und zum „kritischen Konsum“.
Wir wollen einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gesundheitlichen Schäden, Vernachlässigung, Gewalt und sexueller Ausbeutung. Deshalb werden wir unter anderem die Gesundheitsförderung und Prävention zu einer eigenständigen Säule des Gesundheitswesens ausbauen, den Kinderschutz weiter verbessern, mit einem Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen vorgehen und Kinderarmut bekämpfen.
Wir wollen eine altersgemäße Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Fragen ermöglichen. Damit Kinder und Jugendliche eine stärkere Stimme in unserer Gesellschaft bekommen, wollen wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Die Blockadehaltung der Union ist vor dem Hintergrund des 20. Geburtstages, den die UN-Kinderrechtskonvention dieses Jahr im Herbst feiert, beschämend.
Die SPD wird die Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld stärken. Wir wollen eine Jugendpolitik, die auf Dialog mit jungen Menschen angelegt ist und die besonderen Fragen dieser Lebensphase aufgreift. Ein wichtiger Partner sind für uns dabei die Jugendverbände. Ihre Arbeit werden wir unterstützen und fördern.
Die Jugend ist eine spezielle Phase der Orientierung und der Herausbildung der eigenen Persönlichkeit. Die Anforderungen an die heutige junge Generation sind gestiegen. Jugendliche stehen heute mehr denn je unter Leistungs-, Konkurrenz- und Erfolgsdruck. Sehr früh wird sehr viel von ihnen erwartet. Außerdem erleben viele Kinder sehr früh den sozialen Druck und die materiellen Zwänge, die aus Arbeitslosigkeit der Eltern entstehen. So droht die unersetzliche Freiheit der Kindheit verloren zu gehen. Die Spielräume für eine freie Entfaltung auch außerhalb von Schule, Ausbildung und Berufseinstieg sind enger geworden. Sozialdemokratische Jugendpolitik will Freiräume sichern, schützen und neue erkämpfen. Kindern und Jugendlichen wollen wir ermöglichen, ihre Wünsche, Talente und Interessen altersgemäß zu entfalten. Unsere Politik verteidigt die besonderen Bedürfnisse von Jugendlichen.
Zentrales Anliegen sozialdemokratischer Kinder- und Jugendpolitik bleibt die Verwirklichung des Rechts auf gute Bildung. Wir wollen die individuelle Förderung und Bildung für jedes Kind und jeden Jugendlichen von Klein auf, einschließlich der Befähigung zum Umgang mit Medien und zum „kritischen Konsum“.
Wir wollen einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gesundheitlichen Schäden, Vernachlässigung, Gewalt und sexueller Ausbeutung. Deshalb werden wir unter anderem die Gesundheitsförderung und Prävention zu einer eigenständigen Säule des Gesundheitswesens ausbauen, den Kinderschutz weiter verbessern, mit einem Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen vorgehen und Kinderarmut bekämpfen.
Wir wollen eine altersgemäße Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Fragen ermöglichen. Damit Kinder und Jugendliche eine stärkere Stimme in unserer Gesellschaft bekommen, wollen wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Die Blockadehaltung der Union ist vor dem Hintergrund des 20. Geburtstages, den die UN-Kinderrechtskonvention dieses Jahr im Herbst feiert, beschämend.
Wie können junge Menschen in Entscheidungen, auch und vor allem in der Politik, so eingebunden werden, dass ihre Mitwirkung auch Wirkung zeigt?
Jugendpolitik ist ohne die aktive Beteiligung Jugendlicher nicht möglich. Wir brauchen den Blickwinkel und die Sensibilität von Kindern und Jugendlichen. Sie können über das, was ihren Alltag berührt und bestimmt, oft am besten Auskunft geben. Wir wollen eine Kultur des Dialogs in allen Fragen von Erziehung, Bildung, Medien, kultureller und politischer Teilhabe. Wir wollen Jugendliche unterstützen, sich selbst zu organisieren. Wir wollen sie in politische Prozesse aktiv einbinden.
Dabei gilt es, Jugendliche in ihrem Urteil ernst zu nehmen. Sie brauchen die bestätigende Erfahrung, dass ihr Handeln Konsequenzen hat. Sobald sie sich als „schmückendes Beiwerk“ empfinden, haben wir sie als Partner verloren. Kinder und Jugendliche sollen Demokratie positiv erleben können und sehen, dass es etwas bringt, Interessen zu formulieren. So kann ihre Demokratiefähigkeit wachsen. Aktive Einbindung stärkt die Akzeptanz von politischen Gestaltungsprozessen. Transparenz durch Beteiligung – damit bleiben auch unbequeme Entscheidungen für Heranwachsende greifbar.
Ein Erfolg versprechender Weg ist aus unserer Sicht, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Städte- und Gemeindeordnungen zu verankern. Beispielgebend ist das Bundesland Schleswig-Holstein. Dort heißt es in allen Gemeindeordnungen: „Die Gemeinde muss bei allen Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Form beteiligen.“ Hierbei haben sich unterschiedliche Beteiligungsformen bewährt: Kinder- und Jugendbeiräte, Kinder- und Jugendparlamente, direkte Beteiligung von Jugendlichen bei einzelnen Aktionen und Projekten (Radwegplanung, Bücherverleihstationen, Schwimmbadöffnungszeiten, Gestaltung von Bushaltestellen etc.).
Wir wollen zudem das freiwillige Engagement fördern. Die Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und ein Bildungsjahr. Wir werden die Jugendfreiwilligendienste stärken. Mittelfristig wollen wir allen Jugendlichen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren wollen, einen Platz anbieten. Das kann auch im Ausland sein. Mit dem Austauschprogramm „kulturweit“ des Auswärtigen Amtes und mit Angeboten in der Entwicklungszusammenarbeit haben wir neue Wege geöffnet. Das wollen wir verstärken. Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir aber ab.
Wir wollen zudem ernsthaft darüber diskutieren, das Wahlalter auch auf Bundesebene herab-zusetzen. Voraussetzung hierfür ist eine gute politische Bildung. Das demokratische Miteinander muss schon früh erprobt werden. Vereine und Jugendverbände bieten Jugendlichen Formen der Selbstorganisation und Gelegenheiten, demokratisches und solidarisches Miteinander einzuüben. Durch den Ausbau von politischen Bildungsangeboten in und außerhalb der Schule wollen wir das Interesse für Politik fördern. In diesem Zusammenhang ist die von einigen unionsregierten Bundesländern betriebene Abschaffungen von Landeszentralen für politische Bildung völlig inakzeptabel.
Dabei gilt es, Jugendliche in ihrem Urteil ernst zu nehmen. Sie brauchen die bestätigende Erfahrung, dass ihr Handeln Konsequenzen hat. Sobald sie sich als „schmückendes Beiwerk“ empfinden, haben wir sie als Partner verloren. Kinder und Jugendliche sollen Demokratie positiv erleben können und sehen, dass es etwas bringt, Interessen zu formulieren. So kann ihre Demokratiefähigkeit wachsen. Aktive Einbindung stärkt die Akzeptanz von politischen Gestaltungsprozessen. Transparenz durch Beteiligung – damit bleiben auch unbequeme Entscheidungen für Heranwachsende greifbar.
Ein Erfolg versprechender Weg ist aus unserer Sicht, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Städte- und Gemeindeordnungen zu verankern. Beispielgebend ist das Bundesland Schleswig-Holstein. Dort heißt es in allen Gemeindeordnungen: „Die Gemeinde muss bei allen Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Form beteiligen.“ Hierbei haben sich unterschiedliche Beteiligungsformen bewährt: Kinder- und Jugendbeiräte, Kinder- und Jugendparlamente, direkte Beteiligung von Jugendlichen bei einzelnen Aktionen und Projekten (Radwegplanung, Bücherverleihstationen, Schwimmbadöffnungszeiten, Gestaltung von Bushaltestellen etc.).
Wir wollen zudem das freiwillige Engagement fördern. Die Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und ein Bildungsjahr. Wir werden die Jugendfreiwilligendienste stärken. Mittelfristig wollen wir allen Jugendlichen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren wollen, einen Platz anbieten. Das kann auch im Ausland sein. Mit dem Austauschprogramm „kulturweit“ des Auswärtigen Amtes und mit Angeboten in der Entwicklungszusammenarbeit haben wir neue Wege geöffnet. Das wollen wir verstärken. Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir aber ab.
Wir wollen zudem ernsthaft darüber diskutieren, das Wahlalter auch auf Bundesebene herab-zusetzen. Voraussetzung hierfür ist eine gute politische Bildung. Das demokratische Miteinander muss schon früh erprobt werden. Vereine und Jugendverbände bieten Jugendlichen Formen der Selbstorganisation und Gelegenheiten, demokratisches und solidarisches Miteinander einzuüben. Durch den Ausbau von politischen Bildungsangeboten in und außerhalb der Schule wollen wir das Interesse für Politik fördern. In diesem Zusammenhang ist die von einigen unionsregierten Bundesländern betriebene Abschaffungen von Landeszentralen für politische Bildung völlig inakzeptabel.
Wie können Sozialsysteme so weiterentwickelt werden, dass Belastungen und Leistungen auch für kommende Generationen gerecht gestaltet sind?
Die SPD steht dafür ein, dass die großen Lebensrisiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Alter und Arbeitslosigkeit solidarisch abgesichert bleiben. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise zeigt sich, dass die öffentlichen sozialen Sicherungssysteme Verlässlichkeit bieten und den Bürgerinnen und Bürgern die Gewähr geben, dass sie ihren Anspruch auf soziale Sicherung behalten. Wir wollen die Solidarität in der Gesellschaft weiter stärken, indem sich in Zukunft in den Bürgersozialversicherungen alle nach ihrer Leistungsfähigkeit an der sozialen Sicherung beteiligen. Eine Privatisierung der sozialen Sicherung lehnen wir als ungerecht ab.
Heute gibt es in Deutschland zahlreiche unterschiedlich organisierte Formen der sozialen Sicherung. Wer wo versichert ist, hängt zumeist davon ab, welche Tätigkeit ausgeübt wird, d.h. vom Erwerbsstatus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den gesetzlichen Kassen versichert; Beamtinnen und Beamte sowie viele Freiberufler haben eigene Versorgungssysteme. Eine wachsende Zahl von Menschen aber ist gar nicht mehr oder nur ungenügend versichert, weil es für ihre Tätigkeit kein Versorgungssystem gibt. Außerdem behindern die verschiedenen Versicherungsformen die Bürgerinnen und Bürger darin, zwischen unterschiedlichen Tätigkeiten zu wechseln. Das wollen wir beenden und in den jeweiligen Sozialversicherungen perspektivisch ein einheitliches modernes Versicherungssystem schaffen, zu dem alle einen gleichberechtigten Zugang haben und damit alle Bürgerinnen und Bürger eine eigenständige soziale Sicherung bekommen. Die Versicherungspflicht orientiert sich dann nicht mehr am so genannten Erwerbsstatus, sondern am Bürgerstatus. Wir nennen dieses Prinzip, dass wir bei der Kranken-, der Pflege- und der Rentenversicherung schrittweise einführen wollen: Bürgersozialversicherung.
Wir wollen in einer älter werdenden Gesellschaft einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen schaffen. Die Einbeziehung aller verbessert die nachhaltige Finanzierung und damit Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung und stärkt die Solidarität. Mehr Solidarität ist ein wichtiger Beitrag zu einer generationengerechten Gesellschaft. Wir warnen davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Generationengerechte Politik heißt vor allem, der jungen Generation gute Bildungschancen zu gewährleisten und Berufsperspektiven in guter Arbeit zu geben. Gute Arbeit ist fair entlohnt, bietet berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und Qualifikation und ist sozialversichert, damit zum Beispiel auch Rentenanwartschaften aufgebaut werden können. Eine Politik, die die Privatisierung sozialer Risiken ins Zentrum stellt, ist kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Eine solche Politik spaltet die Gesellschaft und wird die zukünftigen Generationen stärker belasten. Eine verlässliche und sozial gerechte Politik schützt auch die junge Generation. Die Vorschläge der SPD für die nächste Wahlperiode sind diesem Ziel verpflichtet.
Heute gibt es in Deutschland zahlreiche unterschiedlich organisierte Formen der sozialen Sicherung. Wer wo versichert ist, hängt zumeist davon ab, welche Tätigkeit ausgeübt wird, d.h. vom Erwerbsstatus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den gesetzlichen Kassen versichert; Beamtinnen und Beamte sowie viele Freiberufler haben eigene Versorgungssysteme. Eine wachsende Zahl von Menschen aber ist gar nicht mehr oder nur ungenügend versichert, weil es für ihre Tätigkeit kein Versorgungssystem gibt. Außerdem behindern die verschiedenen Versicherungsformen die Bürgerinnen und Bürger darin, zwischen unterschiedlichen Tätigkeiten zu wechseln. Das wollen wir beenden und in den jeweiligen Sozialversicherungen perspektivisch ein einheitliches modernes Versicherungssystem schaffen, zu dem alle einen gleichberechtigten Zugang haben und damit alle Bürgerinnen und Bürger eine eigenständige soziale Sicherung bekommen. Die Versicherungspflicht orientiert sich dann nicht mehr am so genannten Erwerbsstatus, sondern am Bürgerstatus. Wir nennen dieses Prinzip, dass wir bei der Kranken-, der Pflege- und der Rentenversicherung schrittweise einführen wollen: Bürgersozialversicherung.
Wir wollen in einer älter werdenden Gesellschaft einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen schaffen. Die Einbeziehung aller verbessert die nachhaltige Finanzierung und damit Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung und stärkt die Solidarität. Mehr Solidarität ist ein wichtiger Beitrag zu einer generationengerechten Gesellschaft. Wir warnen davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Generationengerechte Politik heißt vor allem, der jungen Generation gute Bildungschancen zu gewährleisten und Berufsperspektiven in guter Arbeit zu geben. Gute Arbeit ist fair entlohnt, bietet berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und Qualifikation und ist sozialversichert, damit zum Beispiel auch Rentenanwartschaften aufgebaut werden können. Eine Politik, die die Privatisierung sozialer Risiken ins Zentrum stellt, ist kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Eine solche Politik spaltet die Gesellschaft und wird die zukünftigen Generationen stärker belasten. Eine verlässliche und sozial gerechte Politik schützt auch die junge Generation. Die Vorschläge der SPD für die nächste Wahlperiode sind diesem Ziel verpflichtet.
Wie können Rahmenbedingungen für Jugendverbände als Selbstorganisationen von Kindern und Jugendlichen verbessert und Strukturen verstärkt werden?
Jugendverbände sind und bleiben für uns ein ganz zentraler Partner bei dem Projekt, die Jugendpolitik als eigenständigen Politikbereich zu stärken. Jugendverbände bündeln die Anliegen der jungen Generation und geben ihr eine Stimme. Die SPD will den Dialog ausbauen und die Jugendverbände bei Ihrer Arbeit unterstützen und fördern, damit sie allen Jugendlichen Chancen der Selbstorganisation bieten können. Hier können junge Menschen demokratisches und solidarisches Miteinander einüben. Wir stehen für eine solide Finanzierung ihrer wichtigen Arbeit ein.
Mit dem vom SPD-Parteivorstand gegründete „Gesprächskreis Jugendpolitik“ wollen wir den jugendpolitischen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und Praxis bündeln. Mit gemeinsamen Diskussionen und Veranstaltungen wollen wir Seite an Seite mit den Jugendverbänden die jugendpolitische Arbeit verbessern.
Mit dem vom SPD-Parteivorstand gegründete „Gesprächskreis Jugendpolitik“ wollen wir den jugendpolitischen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und Praxis bündeln. Mit gemeinsamen Diskussionen und Veranstaltungen wollen wir Seite an Seite mit den Jugendverbänden die jugendpolitische Arbeit verbessern.
Wie können Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche verbessert werden?
Für die SPD ist Bildung ein Menschenrecht. Solange im deutschen Bildungssystem Hürden für benachteiligte Menschen bestehen, bleiben die Chancen ungerecht verteilt. Deshalb ist es unser Ziel, diese Hürden abzubauen und ein offenes und durchlässiges Bildungssystem – von der Kita bis zum Studium zu schaffen.
- In Deutschland hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen auf eine gute Bildung haben. Deshalb steht die SPD für Gebührenfreiheit in der Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Erststudium einschließlich des Masters.
- Wir werden wieder ein echtes Schüler-BAföG schaffen, für alle Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe aus einkommensschwachen Familien. Wir wollen, dass mehr Jugendliche aus einkommensschwachen Familien das Abitur machen können.
- Die SPD steht für ein starkes BAföG. Wir werden es regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen und so ausweiten, dass Studieren auch in späteren Lebensphasen möglich ist.
- Die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung steht für uns an erster Stelle. Denn in der Kindertagesstätte können Benachteiligungen schon früh ausgeglichen werden. Hier wird der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiographie gelegt. Wir werden einen besseren Betreuungsschlüssel in der Kita einführen und diesen im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) regeln.
- In weiteren Schritten geht es uns um die vollständige Gebührenfreiheit. An den dafür erforderlichen Mitteln wird sich der Bund beteiligen.
- Das gegliederte Schulsystem teilt die Kinder zu früh auf unterschiedliche Schulformen auf. Damit werden Bildungschancen vergeben. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen und individueller gefördert werden.
- Jährlich verlassen rund 80.000 Jugendliche die Schule ohne einen Schulabschluss. Unser Ziel ist es, diese Zahl drastisch zu reduzieren. Über klare Zielvereinbarungen wollen wir erreichen, dass sie jährlich um mindestens 10 % gesenkt wird. Denn der Schulabschluss ist eine wichtige Voraussetzung für einen Ausbildungsplatz und für den Einstieg in den Beruf.
- Wir wollen die Jugendlichen schon früh auf den Übergang von der Schule in die Ar-beitswelt vorbereiten. Deshalb wollen wir die Berufsorientierung und eine umfangreiche Beratung als Pflichtangebot an den allgemeinbildenden Schulen einführen.
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst alle Kinder mit Behinderungen ge-meinsam mit Kindern ohne Behinderungen zur Schule gehen können.
- Gute Bildung für alle gibt es nicht zum Nulltarif. Wir werden mehr Geld in die Bildung investieren. Wir sind ehrlich und sagen: Das muss finanziert werden. Dafür werden wir einen Bildungssoli schaffen, d.h. wir werden den Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen um 2 Prozent erhöhen und damit gut 2 Milliarden Euro für mehr Bildung mobilisieren.
