Renate Künast ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen - gemeinsam mit Jürgen Trittin. Künast antwortet auf die Fragen des DBJR.

Wir wollen dafür sorgen, dass der Bund die Interessen von Jugendlichen nicht weiter ignoriert und vernachlässigt. Anstatt Jugendliche immer wieder für populistische Verbotsdebatten (z. B. Computerspiele, Alkohol) zu instrumentalisieren, braucht es endlich Taten. Die kontinuierliche Stärkung von Jugendhilfe und Jugend(verbands)arbeit muss dabei Priorität erhalten. Wir kritisieren, dass Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan (KJP) zunehmend zur Finanzierung von „Service- und Beratungseinrichtungen für die Bundesregierung“ verwendet werden. Ebenso wird die Bundesförderung freier Träger immer mehr zugunsten von Agenturaufträgen zurückgefahren. Wir wollen weniger PR und mehr jugendpolitische Substanz.

Soziale und ethnische Herkunft entscheiden viel zu oft über die Zukunftschancen. Es ist keinesfalls hinnehmbar, dass Jugendliche aus armen und sozial schwierigen Lebensverhältnissen zunehmend ins Abseits geraten. Wir brauchen daher endlich wieder eine Politik für Jugendliche, die Armut und Bildungsbenachteiligung bekämpft. Es ist Kernaufgabe von Politik und Gesellschaft, allen Jugendlichen soziale, kulturelle, politische und ökonomische Teilhabechancen zu eröffnen. Verantwortliche Jugendpolitik muss zudem Antworten geben auf neue drängende Herausforderungen wie Demografie, Einwanderung und Klimawandel, von denen vor allem junge und künftige Generationen betroffen sind. Jugendpolitik muss somit als echte Querschnittsaufgabe umgesetzt werden. Es braucht eigenständige, ganzheitliche und an den Lebensrealitäten orientierte Politikansätze für die Belange Jugendlicher.

Insgesamt wollen wir den Jugendlichen mehr Chancen zur selbstbestimmten Gestaltung ihres Lebens geben. Ein Beispiel hierfür sind die Freiwilligendienste. Diese sind wichtige Einstiegsmöglichkeiten in eine engagierte Biographie, geben Orientierung in einer wichtigen Lebensphase und vermitteln soziale, ökologische und kulturelle Fähigkeiten. Deshalb wollen wir das Angebot an Freiwilligendienstplätzen mehr als verdoppeln und es qualitativ weiter verbessern. Die Wehrpflicht wollen wir dagegen beenden, weil sie ungerecht und verteidigungspolitisch unnötig ist.

Auch Kinder und Jugendliche sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ihnen die Möglichkeit zur Einflussnahme zu verwehren, ist ungerecht. Bereits jetzt nehmen viele Heranwachsende am gesellschaftlichen Leben teil, indem sie sich aktiv für die Gesellschaft engagieren und an Entscheidungen partizipieren – z. B. in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Den Parteien und politischen Prozessen begegnen sie jedoch häufig mit Misstrauen. Es ist Aufgabe der Politik, Vertrauen in die politischen Entscheidungsprozesse zurück zu gewinnen. Die politische Bildung muss im Zuge einer Beteiligungsoffensive verstärkt werden.

Dies geht nur mit einer nachhaltigen und strukturellen Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von jungen Menschen durch attraktive, dem Alter angemessene Angebote. Beteiligungsrechte sind ein zentraler Baustein für mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit und damit der nachhaltigen Sicherung einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Die Erwachsenen müssen bereit sein, die „Minderjährigen“ uneingeschränkt ernst nehmen und Entscheidungsmacht mit Kindern und Jugendlichen zu teilen.

Durch echte Mitverantwortung wird das Selbstbewusstsein und Verantwortungsgefühl von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und NGOs verbindliche Qualitätsstandards zur Kinder- und Jugendpartizipation geschaffen und auch auf Bundesebene beachtet werden. Notwendig sind u.a. die Offenheit für freiwillige, aktive Teilnahme, die Nähe zur Lebenswelt der Zielgruppe, ein transparenter und altersgerechter Ablauf sowie der diskriminierungsfreie Zugang zu den Veranstaltungen. Besonders wichtig ist die verbindliche Berücksichtigung der Ergebnisse.

Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Entscheidungsprozessen müssen, sofern noch nicht geschehen, durch Aufnahme entsprechender Verpflichtungen in die Gemeindeordnungen ausgebaut werden. Neben dem notwendigen Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten müssen bestehende Projekte nach verbindlichen Qualitätsstandards auf ihre Tauglichkeit hin überprüft und den Ergebnissen entsprechend verändert werden (s.o.).

Beteiligung und demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen drückt sich auch im Wahlrecht aus. Als einzige Fraktion haben wir Gesetzentwürfe zur Absenkung des aktiven Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre eingebracht. Die von uns vorgeschlagene Erweiterung von Wahlrechtsmöglichkeiten wäre ein Gewinn für deren Selbstbestimmung und Teilhabechancen. Die Urteilskraft, Reife und Kompetenz für eine Wahlentscheidung bringen Jugendliche mit.

Als Folge des demografischen Wandels wird sich der Bevölkerungsaufbau, die Schichtung der Generationen in den nächsten Jahrzehnten verändern. Einfach gesagt: Wir werden immer weniger und immer älter. Für die Sozialsysteme bedeutet das, dass wir heute schon Antworten auf die Fragen von morgen finden müssen. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit müssen dabei Maßstab aller Entscheidungen sein. Kurzsichtige Wahlgeschenke wie die Rentengarantie der großen Koalition verletzen diesen Maßstab. In der Rentenpolitik haben wir mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors noch in der rot-grünen Koalition schon einen wichtigen Schritt getan.

Auf kurze Sicht müssen wir uns heute dem Problem der Altersarmut widmen. Diese droht vor allem Menschen, die längere Zeit arbeitslos waren oder sich ganz der Familie gewidmet haben oder die hauptsächlich in Teilzeit beschäftigt waren. Deswegen wollen wir für diese Gruppen eine Garantierente einführen, die keine ausreichenden Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung beziehen können. Die Garantierente soll aus Steuern finanziert werden.

Langfristig brauchen wir ein Renten-System, in das alle Erwachsenen mit Beiträgen auf alle Einkommensarten einbezogen werden. Die Rentenversicherung muss zu einem solchen demografiefesten System – z. B. in Form einer Bürgerversicherung – weiter entwickelt werden. Die private Vorsorge wollen wir in Zukunft mit dem grünen Altersvorsorgekonto besser unterstützen. Das „Altersvorsorgekonto“ soll allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen - ob selbstständig, angestellt oder in Ausbildung. Das Konto soll als „Dach“ für alle Sparformen, also z. B. für Betriebsrenten, Riester-Renten, Fondsanteile oder Bundesschatzbriefe dienen. Das erleichtert den Wechsel von einem Arbeitgeber zum anderen oder auch in Ausbildung und Selbstständigkeit. Die Anbieter der Altersvorsorgekonten garantieren die Rückzahlung mindestens der eingezahlten Beiträge.

In einer älter werdenden Gesellschaft kommen stärkere Belastungen auf die Gesundheits- und Pflegeversicherung zu. Diese Herausforderung kann die Gesellschaft nur solidarisch bewältigen. Hierfür müssen auch wohlhabendere Bürgerinnen und Bürger in die Verant-wortung für das Gemeinwesen genommen werden. Jeder Mensch soll unabhängig vom eigenen Geldbeutel eine angemessene medizinische Versorgung und Pflege genießen können.

Daher fordern wir schon heute die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung und einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, in die jeweils alle Erwachsenen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Für die Beitragsbemessung sollen alle Einkommensarten – also zum Beispiel auch Kapitaleinkommen – berücksichtigt werden. In der Pflege fordern wir außerdem die Einführung einer Demografie-Reserve schon im bestehenden System, um die Auswirkungen der demografischen Entwicklung abzufedern. Die Demografie-Reserve soll eingesetzt werden, wenn die Entwicklung der gesellschaftlichen Alterung ih-re vorausgesagte Spitze erreicht. Auch die heute jungen Menschen sollen so eine ange-messene Pflege in Anspruch nehmen können.

Die Jugendverbandsarbeit ist eine wichtige Aufgabe des Bundes, die eng mit der Demokratieförderung und auch der politische Bildung verbunden ist. Mit ihr wird ein unverzichtbarer Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe Jugendlicher sowie zur Stärkung und Nachwuchsgewinnung für unsere Demokratie geleistet. Programme zur kontinuierlichen Demokratie-Förderung bei Kindern und Jugendlichen sind somit eine zwingende Notwendigkeit für den Fortbestand unserer Demokratie.

Als soziale und politische Lernorte tragen Jugendverbände entscheidend zur Persönlich-keitsentwicklung und zum informellen Lernen mit Gleichaltrigen bei. Kinder- und Jugendarbeit schafft und ermöglicht Jugendlichen unerlässliche und wertvolle Lern-, Experimentier- und Erfahrungsräume. Gesellschaft und Politik müssen die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit daher als originäre Lernorte anerkennen, nicht nur als Orte der Freizeitgestaltung. Kinder und Jugendliche brauchen angesichts steigender Anforderungen des formalen Bildungssystems (u.a. G8-Schulzeitverkürzung, Ganztagsschule) auch zeitliche Freiräume, um weiterhin Angebote z. B. der Jugendverbände nutzen, sich selber darin engagieren und ihre Zeit eigenständig gestalten zu können. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) muss deshalb mehr denn je partizipative bzw. partizipationsfördernde Instrumente unterstützen. Dazu muss er so aufgewertet und ausgestaltet werden, dass er Kontinuität und Planungssicherheit für die Verbände schafft.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen Bildungsarmut verhindern und ungleiche Chancen ausgleichen. Damit müssen wir früh anfangen. Wir stellen das einzelne Kind mit seinen Fähigkeiten und seinen Interessen in den Mittelpunkt. Frühkindliche Förderung ist einer der wichtigsten Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit.

Frühe Förderung kann ungleiche Startchancen ausgleichen und das Recht auf Bildung für alle Kinder verwirklichen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Kinderbetreuungseinrichtungen müssen zu Orten umfassender Förderung werden. Wir fordern eine Qualitätsoffensive, die ihren Namen verdient. Dazu fordern wir bundeseinheitliche Qualitätsstandards für alle Kinderbetreuungseinrichtungen.
Deswegen müssen Gruppengrößen, Personalschlüssel, Raum- und Sachausstattung verbessert werden. Aber auch eine hohe pädagogische Qualität, die Vielfalt der Bildungsangebote und gesunde Mahlzeiten stehen auf unserem Reformprogramm. Der Bund ist gefordert, an einer solchen Qualitätsoffensive mitzuwirken, auch finanziell.

Elternbeiträge dürfen keine Zugangshürden für Kinder aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien sein, die diese von frühkindlicher Förderung ausschließen. Sie müssen sozial gerecht gestaltet sein und schrittweise abgebaut werden. Zunächst soll jeweils ein Betreuungsjahr gebührenfrei sein.

Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher muss grundlegend verbessert werden. Pädagogische Arbeit mit Kindern verdient höhere gesellschaftliche Wertschätzung, bessere Bezahlung und attraktive berufliche Entwicklungsperspektiven. Dazu fordern wir ergänzende Bildungsangebote zum bisherigen Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers: D. h. die Ausweitung von und bessere Abstimmung von Studiengängen und Berufs begleitenden hochschulischen Angeboten zur akademischen Ausbildung von Frühpädagoginnen und Frühpädagogen. Für die ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher müssen mehr Chance auf einen Abschluss auf Hochschulniveau geschaffen werden. Mittelfristig sollte pro Kindergruppe eine Fachkraft mit Hochschulabschluss tätig sein. Für Tagesmütter ist eine fundierte, obligatorische Grund- und Weiterqualifizierung unerlässlich.

Um Eltern in ihren Erziehungskompetenzen zu stärken, wollen wir die Erweiterung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren. Ganz wichtig ist auch die Ausweitung von Angeboten der Familienbildung und vor allem deren bessere Vernetzung. Viel stärker als bisher müssen zudem die verschiedenen Kurse, Fortbildungen etc. auf verschiedene soziale Gruppen ausgerichtet werden.

Das deutsche Schulsystem ist ungerecht: Kinder aus sozial schwächeren oder Migrantenfamilien haben bei gleichen Fähigkeiten eine viel geringere Chance auf eine Gymnasialempfehlung als ihre Mitschüler. Das deutsche Schulsystem vergeudet systematisch Potenziale: Die Hauptschule ist zu einer Sackgasse geworden, in Förderschulen finden sich vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien wieder.
Wir brauchen Schulen, die bessere Leistungen in der Breite und der Spitze fördern statt Kinder „auszusortieren“. Dazu ist ein inklusives Schulsystem notwendig, in dem alle Kinder alle Kinder mindestens bis zur 9. Klasse gemeinsam lernen. Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an gebundenen Ganztagsschulen bis 2020. Ganztagsschule heißt, der Schule einen neuen Rhythmus zu geben, Unterricht neu zu strukturieren und ganzheitliches Lernen zu ermöglichen. Dazu gehören auch Bewegungsangebote und Angebote von Sozialarbeiterinnen oder Erziehern. Außerschulische Kooperationspartner werden ebenso einbezogen wie Fachkräfte aus der Psychologie, aber auch Künstler oder Handwerkerinnen.

Wir fordern außerdem, die Schulabbrecherquote von derzeit knapp 8% bis 2014 zu halbieren. Wir wollen Mehrsprachigkeit fördern und als Chance nutzen. Wir wollen ein gutes und in einem ersten Schritt kostengünstiges Mittagessen für alle Kinder. Für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien müssen die Kosten für Schulbücher, Fahrtkosten und Mittagessen übernommen werden. Perspektivisch soll das für alle Kinder gelten. Die Einkommensschwachen müssen durch Schulstarterpakete unterstützt werden, damit Bildung für sie nicht zur Bürde wird, sondern sie die Chancen wahrnehmen können.