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Die Linke
Diana Golze, Die Linke
© Deutscher Bundestag/Elke Schwalbach
Welche Akzente in der Jugendpolitik wollen Sie setzen, wenn Sie an einer Regierung beteiligt sind?
Ein wichtiger Punkt in der LINKEN Kinder- und Jugendpolitik sind und waren die Rechte, die dieser Bevölkerungsgruppe eingeräumt werden müssen. Daraus ergibt sich, dass LINKE Jugendpolitik – ob in Regierungsbeteiligung oder nicht – durch die Schaffung einer gesicherten Teilhabe von jungen Menschen an Bildung, Kultur, Sport ein Recht auf Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen einfordert. Wir wollen eine Politik auf Augenhöhe! Kinder und Jugendliche müssen einklagbare Rechtsansprüche erhalten – Kita, Bildung, gesundes und gewaltfreies Aufwachsen. Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist eine Grundforderung der LINKEN. Aus dieser Forderung ergibt sich auch, dass sich DIE LINKE vehement für die Bekämpfung der wachsenden Armut von Kindern und Jugendlichen einsetzt. Dazu hat DIE LINKE ein Konzept für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung vorgelegt.
Wie können junge Menschen in Entscheidungen, auch und vor allem in der Politik, so eingebunden werden, dass ihre Mitwirkung auch Wirkung zeigt?
Aus unserer Sicht muss die Stärkung der Teilhabe-Rechte von Kindern und Jugendlichen an den Orten ansetzen, wo sich Kinder und Jugendliche in der Regel aufhalten (in Kindertagesstätten, Schulen, Horten, Jugendklubs und -zentren, am Ausbildungsplatz, beim Studium etc.). Auch hierbei ist die soziale Absicherung eine Grundvoraussetzung für jegliche Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen.
Statt eines bloßen Versprechens zu mehr Partizipation ist eine rechtsförmige Verankerung von konkreten Mitbestimmungsrechten wichtig. Die LINKE hat dazu in der jetzt endenden Wahlperiode einen Antrag zum Thema Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen eingebracht. Zentrale Forderungen sind hierbei:
Integration bedeutet aktive Interaktion zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten, aktive und passive Teilhaberechte von Minderheiten an der Mehrheitsgesellschaft. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, wie die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt. Deshalb fordert DIE LINKE auch die Rücknahme der ausländerrechtlichen Vorbehaltserklärung der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention. Ferner setzt sich DIE LINKE für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein.
Statt eines bloßen Versprechens zu mehr Partizipation ist eine rechtsförmige Verankerung von konkreten Mitbestimmungsrechten wichtig. Die LINKE hat dazu in der jetzt endenden Wahlperiode einen Antrag zum Thema Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen eingebracht. Zentrale Forderungen sind hierbei:
- die Länder dazu zu bewegen, die Stärkung von Schülerinnen- und Schüler- Vertretungen (SV) gesetzlich zu verankern, wobei besonders Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen mit Partizipationsrechten ausgestattet werden müssen;
- durch die Stärkung von Kinder- und Jugendparlamenten außerbetriebliche und außerschulische Demokratie für Kinder und Jugendliche lebbar werden zu lassen. Dabei müssen die Länder zur Verankerung dieser Strukturen in Kommunalverfassungen angeregt werden;
- die Integration und Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen umfassend zu sichern und Barrierefreiheit zu gewährleisten.
Integration bedeutet aktive Interaktion zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten, aktive und passive Teilhaberechte von Minderheiten an der Mehrheitsgesellschaft. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, wie die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt. Deshalb fordert DIE LINKE auch die Rücknahme der ausländerrechtlichen Vorbehaltserklärung der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention. Ferner setzt sich DIE LINKE für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein.
Wie können Sozialsysteme so weiterentwickelt werden, dass Belastungen und Leistungen auch für kommende Generationen gerecht gestaltet sind?
Eine sichere und solidarische Zukunft für Jung und Alt ist nur mit einem verlässlichen und starken Sozialstaat zu erreichen. Das Gebot der Stunde ist heute: Investitionen in die Zukunft, nachhaltiger Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Infrastruktur, Wahrung der materiellen und natürlichen Lebensgrundlagen sowie Sicherung von Teilhaberechten für alle Generationen. Generationengerechtigkeit herzustellen, erfordert gerade heute, den Ausbau des Sozialstaates voranzutreiben, damit junge wie ältere Menschen einer sozialen und gesicherten Zukunft entgegen gehen können.
Dies schließt ein, dass die Zukunft der Jungen nicht auf dem Rücken der Alten erkauft wird, die den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum erwirtschaftet haben. Sie haben ein Recht auf Altern in sozialer Absicherung und Würde.
Die derzeitige Debatte über Generationengerechtigkeit ist ein Vorwand für eine Politik des radikalen Sozialabbaus und der Privatisierung sozialer Risiken. Private Vorsorge begünstigt die Versicherungswirtschaft und jene, die genug haben, um vorzusorgen. Gerade junge Generationen werden durch den Abbau des Sozialstaats belastet, da in ihre Zukunft nicht mehr investiert wird. Sie werden zukünftig mehr zahlen für ihre Ausbildung, die Betreuung ihrer Kinder, ihre Altersvorsorge und die Wahrung ihrer Gesundheit.
Das Verschuldungsverbot des Staates widerspricht auch vor diesem Hintergrund jeder wirtschafts- und finanzpolitischen Vernunft und ist sozialpolitisch unverantwortlich. Gerechtigkeit setzt Umverteilung voraus. Das heißt andersherum: wenn die Jugend von heute Nachteile durch die Krisenpolitik der Bundesregierung hat, dann, weil nicht in Bildung, Kindertagesstätten und Jugendbildungsangebote außerhalb der Schule und in Forschung und in die Entwicklung alternativer Energiequellen investiert wird. Ein Konjunkturpaket, wie es DIE LINKE vorschlägt, investiert in zukünftige Arbeits- und Ausbildungsplätze, Bildung, Umweltprojekte, in Kultur und Infrastruktur; finanziert über ein sozial gerechtes Steuersystem. Wir wollen, dass diejenigen, die mehr verdienen und besonders reich sind, auch mehr an Steuern zahlen und mehr an den Aufgaben der Gesellschaft beteiligt werden.
Wir haben hierzu die Bundesregierung aufgefordert die sozialen Sicherungssysteme auszubauen, um allen Generationen einen nachhaltigen Schutz und soziale Absicherung zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere:
Dies schließt ein, dass die Zukunft der Jungen nicht auf dem Rücken der Alten erkauft wird, die den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum erwirtschaftet haben. Sie haben ein Recht auf Altern in sozialer Absicherung und Würde.
Die derzeitige Debatte über Generationengerechtigkeit ist ein Vorwand für eine Politik des radikalen Sozialabbaus und der Privatisierung sozialer Risiken. Private Vorsorge begünstigt die Versicherungswirtschaft und jene, die genug haben, um vorzusorgen. Gerade junge Generationen werden durch den Abbau des Sozialstaats belastet, da in ihre Zukunft nicht mehr investiert wird. Sie werden zukünftig mehr zahlen für ihre Ausbildung, die Betreuung ihrer Kinder, ihre Altersvorsorge und die Wahrung ihrer Gesundheit.
Das Verschuldungsverbot des Staates widerspricht auch vor diesem Hintergrund jeder wirtschafts- und finanzpolitischen Vernunft und ist sozialpolitisch unverantwortlich. Gerechtigkeit setzt Umverteilung voraus. Das heißt andersherum: wenn die Jugend von heute Nachteile durch die Krisenpolitik der Bundesregierung hat, dann, weil nicht in Bildung, Kindertagesstätten und Jugendbildungsangebote außerhalb der Schule und in Forschung und in die Entwicklung alternativer Energiequellen investiert wird. Ein Konjunkturpaket, wie es DIE LINKE vorschlägt, investiert in zukünftige Arbeits- und Ausbildungsplätze, Bildung, Umweltprojekte, in Kultur und Infrastruktur; finanziert über ein sozial gerechtes Steuersystem. Wir wollen, dass diejenigen, die mehr verdienen und besonders reich sind, auch mehr an Steuern zahlen und mehr an den Aufgaben der Gesellschaft beteiligt werden.
Wir haben hierzu die Bundesregierung aufgefordert die sozialen Sicherungssysteme auszubauen, um allen Generationen einen nachhaltigen Schutz und soziale Absicherung zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere:
- für eine gesetzliche, umlagefinanzierte dynamische Rente einzutreten, die die Sicherung des Lebensstandards ebenso wie den Schutz vor Altersarmut zum Kern der Rentenpolitik erklärt;
- eine solidarische Bürgerversicherung in der Gesundheit und Pflege einzuführen, um Bedarf und Finanzierbarkeit zu vereinbaren;
- den Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit deutlich auszubauen, gerade für ältere Menschen mit höheren Risiken;
- einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientiert, um die gestiegene Armut von Erwerbstätigen zu verhindern und nachhaltig die Finanzierungsbasis des Sozialstaats zu verbessern;
- mehr und bessere Investitionen in die soziale Infrastruktur zu tätigen, um die aktuellen Defizite abzubauen und zukünftigen Generationen eine sichere und sozial gerechte Zukunft zu gewährleisten und Chancengerechtigkeit herzustellen.
Wie können Rahmenbedingungen für Jugendverbände als Selbstorganisationen von Kindern und Jugendlichen verbessert und Strukturen gestärkt werden?
Auch in Zukunft wird es Ziel der LINKEN sein, die Jugendverbandsarbeit als wichtigen Ort der Mitbestimmung junger Menschen zu stärken durch höhere finanzielle Förderung der Jugendverbände sowie deren Einbindung und Mitwirkung bei politischen Entscheidungsprozessen.
Wichtig ist es dabei, die bewährten Strukturen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe abzusichern und zu fördern. Daher haben wir in der 16. Wahlperiode die Wiederbelebung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit durch ein deutliches Förder-Programm des Bundes in Höhe von 100 Mio. Euro eingefordert.
Gerade die Jugendhilfe als einer der wichtigsten Bausteine zur Realisierung von realer Kinder- und Jugendpartizipation wurde mit der Föderalismusreform erheblich geschwächt und finanzpolitisch ausgetrocknet. In einer offensiven Förderung und sinnvollen Weiterentwicklung der bewährten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe liegt dagegen eine wirkliche Chance, die Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten entscheidend zu stärken. Dies ist nur möglich durch den Erhalt und die Stärkung der Jugendämter und Jugendhilfeausschüsse, wobei deren Schwächung durch die Folgen der Föderalismusreform rückgängig gemacht werden muss. DIE LINKE hält es daher für zwingend notwendig, den mehrfach geäußerten förderpolitischen Anspruch, dass die Jugendhilfeausgaben deren Aufgaben zu folgen haben, bei allen anstehenden Veränderungsprozessen, die mit Aufgabenerweiterungen für die Jugendarbeit einhergehen, zu berücksichtigen.
Wichtig ist es dabei, die bewährten Strukturen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe abzusichern und zu fördern. Daher haben wir in der 16. Wahlperiode die Wiederbelebung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit durch ein deutliches Förder-Programm des Bundes in Höhe von 100 Mio. Euro eingefordert.
Gerade die Jugendhilfe als einer der wichtigsten Bausteine zur Realisierung von realer Kinder- und Jugendpartizipation wurde mit der Föderalismusreform erheblich geschwächt und finanzpolitisch ausgetrocknet. In einer offensiven Förderung und sinnvollen Weiterentwicklung der bewährten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe liegt dagegen eine wirkliche Chance, die Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten entscheidend zu stärken. Dies ist nur möglich durch den Erhalt und die Stärkung der Jugendämter und Jugendhilfeausschüsse, wobei deren Schwächung durch die Folgen der Föderalismusreform rückgängig gemacht werden muss. DIE LINKE hält es daher für zwingend notwendig, den mehrfach geäußerten förderpolitischen Anspruch, dass die Jugendhilfeausgaben deren Aufgaben zu folgen haben, bei allen anstehenden Veränderungsprozessen, die mit Aufgabenerweiterungen für die Jugendarbeit einhergehen, zu berücksichtigen.
Wie können Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen verbessert werden?
DIE LINKE tritt für das Recht auf gebührenfreie und qualitativ hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.
DIE LINKE fordert für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam auf Gemeinschaftsschulen länger lernen, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und damit soziale Unterschiede zu verstärken. Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen, sozialpädagogischer Unterstützung an jeder Schule und mehr Lehrerinnen und Lehrern entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern.
DIE LINKE will ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG durchsetzen, damit sich alle ein Studium leisten können. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsam einen nationalen Bildungspakt auflegen und die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
DIE LINKE bekennt sich zur Wichtigkeit außerschulischen Engagements. Die Vereine und Jugendorganisationen sind ein wichtiges Feld für die Herausbildung sozialer Grundkompetenzen und die persönliche Entfaltung der Heranwachsenden. Das außerschulische Engagement muss deshalb in einem umfassenden Bildungskonzept stärker als bisher berücksichtigt werden.
Die LINKE spricht sich gegen Bildungsreformen aus, die die Arbeitsbelastung in Schule oder Studium erhöhen. Das verschärft die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem und erschwert das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen.
Bei der Ganztagsschule sollten Kooperationen mit den Trägern der Jugendfreizeit und des Freizeitsports aufgebaut werden. Das zentrale Kriterium ist aber, dass es keinerlei Zugangshürden für diese Freizeitangebote gibt. In der Ganztagsschule sollte es Freiräume für alternative Arbeitsweisen außerhalb des regulären Klassenunterrichts in Projekten und AGs geben. Dabei sollen Angebote der Träger einbezogen werden.
DIE LINKE fordert für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam auf Gemeinschaftsschulen länger lernen, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und damit soziale Unterschiede zu verstärken. Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen, sozialpädagogischer Unterstützung an jeder Schule und mehr Lehrerinnen und Lehrern entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern.
DIE LINKE will ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG durchsetzen, damit sich alle ein Studium leisten können. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsam einen nationalen Bildungspakt auflegen und die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
DIE LINKE bekennt sich zur Wichtigkeit außerschulischen Engagements. Die Vereine und Jugendorganisationen sind ein wichtiges Feld für die Herausbildung sozialer Grundkompetenzen und die persönliche Entfaltung der Heranwachsenden. Das außerschulische Engagement muss deshalb in einem umfassenden Bildungskonzept stärker als bisher berücksichtigt werden.
Die LINKE spricht sich gegen Bildungsreformen aus, die die Arbeitsbelastung in Schule oder Studium erhöhen. Das verschärft die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem und erschwert das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen.
Bei der Ganztagsschule sollten Kooperationen mit den Trägern der Jugendfreizeit und des Freizeitsports aufgebaut werden. Das zentrale Kriterium ist aber, dass es keinerlei Zugangshürden für diese Freizeitangebote gibt. In der Ganztagsschule sollte es Freiräume für alternative Arbeitsweisen außerhalb des regulären Klassenunterrichts in Projekten und AGs geben. Dabei sollen Angebote der Träger einbezogen werden.
