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CDU
Dr. Angela Merkel, CDU
© Foto: Laurence Chaperon
Welche Akzente in der Jugendpolitik wollen Sie setzen, wenn Sie an einer Regierung beteiligt sind?
Eine gute Politik für junge Menschen ist eine Querschnittsaufgabe. Sie umfasst unter anderem Bildungs-, Familien- und Integrations- und Sozialpolitik. Jeder verdient eine faire Chance – vor allem an Anfang seines Lebens.
Unser Land soll zur Bildungsrepublik werden. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Wir wollen die richtige Schule für jeden statt einer Schule für alle. Wir geben auch keinen jungen Menschen verloren, nur weil er in der Schule oder Berufsausbildung schlecht gestartet ist. Wir haben das Studium attraktiver gemacht: Im Studienjahr 2008 haben gegenüber 2005 rund 30.000 Menschen mehr ein Studium begonnen. Der Anteil der Studienanfänger lag mit 39,3 Prozent auf Rekordniveau. Gleichzeitig wurden die BAföG-Bedarfssätze um 10 Prozent und die Einkommensfreibeträge um 8 Prozent angehoben. Um unser Bildungssystem zu einem der Besten weltweit auszubauen, setzen wir die Ergebnisse des Bildungsgipfels konsequent um: Bis 2015 wollen wir zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren.
16 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren von der erfolgreichen Familienpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Zum Jahresbeginn 2009 wurden Kindergeld und Kinderfreibeträge erhöht. Der Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern wurde ausgeweitet. Gleichzeitig wird das Kinderbetreuungsangebot für unter Dreijährige massiv ausgebaut. Beim Elterngeld wollen wir noch mehr Flexibilität. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei einer Teilzeitbeschäftigung das Teilelterngeld bis zu 28 Monaten lang bezogen werden kann.
In den kommenden Jahren müssen sich junge Erwachsene mit Migrationshintergrund entscheiden, ob sie die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. Wir werben dafür, dass sie Ja zu Deutschland sagen. Wer sich zu Deutschland bekennt, soll Deutscher werden – mit allen Rechten und Pflichten.
Unsere Antwort auf die Krise ist nachhaltiges Wachstum. Damit sichern wir die Lebensgrundlage künftiger Generationen. Eine Schuldenbremse im Grundgesetz bewahrt finanzielle Spielräume in Zukunft. Damit bleibt Deutschland handlungsfähig.
Unser Land soll zur Bildungsrepublik werden. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Wir wollen die richtige Schule für jeden statt einer Schule für alle. Wir geben auch keinen jungen Menschen verloren, nur weil er in der Schule oder Berufsausbildung schlecht gestartet ist. Wir haben das Studium attraktiver gemacht: Im Studienjahr 2008 haben gegenüber 2005 rund 30.000 Menschen mehr ein Studium begonnen. Der Anteil der Studienanfänger lag mit 39,3 Prozent auf Rekordniveau. Gleichzeitig wurden die BAföG-Bedarfssätze um 10 Prozent und die Einkommensfreibeträge um 8 Prozent angehoben. Um unser Bildungssystem zu einem der Besten weltweit auszubauen, setzen wir die Ergebnisse des Bildungsgipfels konsequent um: Bis 2015 wollen wir zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren.
16 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren von der erfolgreichen Familienpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Zum Jahresbeginn 2009 wurden Kindergeld und Kinderfreibeträge erhöht. Der Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern wurde ausgeweitet. Gleichzeitig wird das Kinderbetreuungsangebot für unter Dreijährige massiv ausgebaut. Beim Elterngeld wollen wir noch mehr Flexibilität. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei einer Teilzeitbeschäftigung das Teilelterngeld bis zu 28 Monaten lang bezogen werden kann.
In den kommenden Jahren müssen sich junge Erwachsene mit Migrationshintergrund entscheiden, ob sie die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. Wir werben dafür, dass sie Ja zu Deutschland sagen. Wer sich zu Deutschland bekennt, soll Deutscher werden – mit allen Rechten und Pflichten.
Unsere Antwort auf die Krise ist nachhaltiges Wachstum. Damit sichern wir die Lebensgrundlage künftiger Generationen. Eine Schuldenbremse im Grundgesetz bewahrt finanzielle Spielräume in Zukunft. Damit bleibt Deutschland handlungsfähig.
Wie können junge Menschen in Entscheidungen, auch und vor allem in der Politik, so eingebunden werden, dass ihre Mitwirkung auch Wirkung zeigt?
Die CDU lebt auch von den Ideen und Fragen, der Beharrlichkeit und Ungeduld, der Begeisterung und dem persönlichen Einsatz junger Menschen. Für die Demokratie und die dem Grundgesetz zugrunde liegenden Wertentscheidungen muss jede Generation neu gewonnen werden. Für die CDU ist klar: Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen stärken und ihnen die Chance geben, ihre Ideen einzubringen.
Demokratische Beteiligung von Jugendlichen vor Ort geht über die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen hinaus. Unsere lebendige Demokratie baut auf aktive Bürger. Verantwortung übernehmen und sich für andere engagieren kann nur gelingen, wenn Gelegenheiten und Räume vorhanden sind. Wir wollen eine neue Partnerschaft von Bürgern und staatlichen Institutionen nach dem Konzept der "aktiven Bürgergesellschaft". Wir wollen Eigeninitiative und Selbstorganisation der gesellschaftlichen Gruppen stärken und so eine neue Balance zwischen Eigen- und Gemeinwohl herbeiführen.
Wir werden die Unterstützung der bürgerschaftlichen Projekte weiterentwickeln und die Arbeit der demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend (RPJ) stärken. Wir wollen ebenso die Förderung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit fortsetzen.
Demokratische Beteiligung von Jugendlichen vor Ort geht über die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen hinaus. Unsere lebendige Demokratie baut auf aktive Bürger. Verantwortung übernehmen und sich für andere engagieren kann nur gelingen, wenn Gelegenheiten und Räume vorhanden sind. Wir wollen eine neue Partnerschaft von Bürgern und staatlichen Institutionen nach dem Konzept der "aktiven Bürgergesellschaft". Wir wollen Eigeninitiative und Selbstorganisation der gesellschaftlichen Gruppen stärken und so eine neue Balance zwischen Eigen- und Gemeinwohl herbeiführen.
Wir werden die Unterstützung der bürgerschaftlichen Projekte weiterentwickeln und die Arbeit der demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend (RPJ) stärken. Wir wollen ebenso die Förderung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit fortsetzen.
Wie können Sozialsysteme so weiterentwickelt werden, dass Belastungen und Leistungen auch für kommende Generationen gerecht gestaltet sind?
Für die CDU ist der Zusammenhalt der Generationen eines der entscheidenden gesellschaftspolitischen Ziele. Die großen Herausforderungen zur Gestaltung einer guten Zukunft können wir nur gemeinsam meistern.
Die Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell, dass es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Wohlstand zu leben. Sie verbindet Chancen für den Einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft.
Für uns bedeutet das heute vor allem: Arbeit für Alle, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir halten Arbeit für Alle für möglich und arbeiten für die Erreichung dieses Ziels. Die Leistungsgerechtigkeit erfordert, dass sich Leistung lohnt und die Entlastung der Bürger Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern hat. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und einer weiteren Steuerentlastung werden die Bürger zum Jahresbeginn 2010 um rund 13 Milliarden Euro entlastet. Generationengerechtigkeit erfordert, die Schulden des Staates zu begrenzen und mit Investitionen in Innovationen und Infrastruktur die Grundlagen für das Leben zukünftiger Generationen zu schaffen.
Aufgrund der demografischen Entwicklung ist private Vorsorge für alle unerlässlich. Deshalb wollen wir die Förderung der privaten Altersvorsorge entbürokratisieren und vereinfachen. Selbstständige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so künftig besser und flexibler vorsorgen können.
Aufgrund des medizinischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden.
Die Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell, dass es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Wohlstand zu leben. Sie verbindet Chancen für den Einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft.
Für uns bedeutet das heute vor allem: Arbeit für Alle, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir halten Arbeit für Alle für möglich und arbeiten für die Erreichung dieses Ziels. Die Leistungsgerechtigkeit erfordert, dass sich Leistung lohnt und die Entlastung der Bürger Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern hat. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und einer weiteren Steuerentlastung werden die Bürger zum Jahresbeginn 2010 um rund 13 Milliarden Euro entlastet. Generationengerechtigkeit erfordert, die Schulden des Staates zu begrenzen und mit Investitionen in Innovationen und Infrastruktur die Grundlagen für das Leben zukünftiger Generationen zu schaffen.
Aufgrund der demografischen Entwicklung ist private Vorsorge für alle unerlässlich. Deshalb wollen wir die Förderung der privaten Altersvorsorge entbürokratisieren und vereinfachen. Selbstständige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so künftig besser und flexibler vorsorgen können.
Aufgrund des medizinischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden.
Wie können Rahmenbedingungen für Jugendverbände als Selbstorganisationen von Kindern und Jugendlichen verbessert und Strukturen gestärkt werden?
Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft verarmen. Wir wollen insbesondere junge Menschen fördern, die ein Ehrenamt ausüben, die freiwillige soziale Arbeit leisten, bürgerschaftliche Projekte zum Leben erwecken und finanziell unterstützen. Sie dürfen nicht durch Vorschriften und Reglementierungen entmutigt werden.
Wir wollen die Förderung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit fortsetzen. Hier wird viel von jungen Menschen für junge Menschen geleistet. Die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und in den Jugendbildungsstätten ist ein Erfolgsmodell und festigt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wir wollen die Förderung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit fortsetzen. Hier wird viel von jungen Menschen für junge Menschen geleistet. Die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und in den Jugendbildungsstätten ist ein Erfolgsmodell und festigt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wie können Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen verbessert werden?
Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an. Die CDU setzt deshalb auf Aufstieg durch Bildung – unabhängig von finanzieller Lage und sozialer Herkunft der Eltern. Wir wollen eine gezielte Sprachförderung vor der Schule, verbindliche Sprachstandstests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und die intensive Förderung jedes einzelnen Kindes. Dafür brauchen wir viele unterschiedliche Wege, klare Ziele und hochwertige Angebote, die jedem einzelnen und seinen individuellen Stärken gerecht werden. Eltern und Schüler müssen sich darauf verlassen können, dass Leistungen und Abschlüsse anerkannt werden und auch der Umzug von einem Bundesland kein Problem wird.
Für die Bildung spielen außerschulische Angebote in Jugendverbänden eine wichtige Rolle: Hier können Kinder und Jugendliche sich engagieren, Gemeinschaft leben und Verantwortung übernehmen. Sie denken und handeln selbstständig und begeistern andere. Damit stärken Jugendverbände den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Für die Bildung spielen außerschulische Angebote in Jugendverbänden eine wichtige Rolle: Hier können Kinder und Jugendliche sich engagieren, Gemeinschaft leben und Verantwortung übernehmen. Sie denken und handeln selbstständig und begeistern andere. Damit stärken Jugendverbände den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
